Thema: Altersvorsorge Karlsruhe

Vorschau der Ergebnisse:

Finanzberatung: Prospekt korrigiert keine Beraterfehler - Infomarkt | SWR.de (#)

„Fehler in einem Geldanlagen-Beratungsgespräch lassen sich nicht durch einen Verkaufsprospekt mit den richtigen Informationen ausgleichen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe im Fall eines Anlegers, dem ein ungeeignetes Produkt zur Altersvorsorge verkauft worden war.“

http://www.swr.de/infomarkt/finanzen/-/id=2249106/nid=2249106/did=2325786/.../ index.html

Metallindustrie sieht Investivlohn kritisch (#)

„„Wir werden in der Tarifpolitik kein solches Themenfeld aufmachen“, sagte Antonius Engberding, zuständiger Experte beim IG-Metall-Vorstand, dem Handelsblatt. Als breit angelegtes Modell sei die Kapitalbeteiligung nicht nur technisch schwer umsetzbar, sondern drohe auch noch die Bemühungen um einen Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu konterkarieren. Auch nach Ansicht des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall „eignen sich derartige Modelle nicht für eine flächentarifliche Regelung“.“

http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1175129/.../ index.html

Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET - Agenda 2010: Gericht hält Arbeitslosengeld-Kürzung für verfassungswidrig (#)

„Bisher ist die Rechtslage verworren: So dürfen Hartz-IV-Empfänger 150 Euro pro Lebensjahr auf die Seite legen. Bei der Altersvorsorge ist noch mehr drin. Riester-Renten bleiben grundsätzlich unangetastet, und für Lebensversicherungen liegt der Freibetrag bei 250 Euro pro Lebensjahr. Zu diesen gesetzlichen Regelungen kommen mehrere Entscheidungen des Bundessozialgerichts, das in den vergangenen Monaten in einigen Grundsatzentscheidungen die Anrechnung von Vermögen gelockert hat.“

http://www.faz.net/s/.../ doc~eccbcd20f4e58419a83994858c022cbed~atpl~ecommon~scontent.html

BGH-Urteil: Mieter müssen beim Auszug nicht renovieren - NachrichtenWirtschaft - WELT ONLINE (#)

„als vermieter ist man immer der dumme....billige mieten,grosszügiger wohnraum,verkehrsanbindung,einkaufsmöglichkeiten in der nähe und und und.mieter mieten und ziehen dann aus wenn die wohnung ein saustall ist.es darf für mieter nichts kosten.vermieter sind eh reich und raffgirieg.ich jedenfalls werde dies alles mit in die miete einpreisen,denn ich trage das risiko.die wohnung ist nämlich meine altersvorsorge und die lasse ich mir nicht kaputt machen.“

http://www.welt.de/wirtschaft/.../ mieter_muessen_beim_auszug_nicht_renovieren.html?page=4

Finanzen: Gerichte urteilen verbraucherfreundlich - Wirtschaft - stern.de (#)

„Der Fall: Hunderttausende von Klein- und Normalverdienern haben in den 90er Jahren auf Anraten von Finanzvermittlern mit einem Banken-Kredit Anteile an geschlossenen Immobilienfonds gekauft. Die Investition sollte Steuervorteile bringen und zur Altersvorsorge dienen. So auch ein Ehepaar aus Ditzenbach, das 1992 für umgerechnet rund 54.000 Euro Fondsanteile bei der Wohnungsbaugesellschaft Stuttgart (WGS) erwarb. Doch das Investment stellte sich als wertlos heraus.“

http://www.stern.de/wirtschaft/geld/:finanzen-gerichte/ 528104.html

Elternunterhalt: Angemessenes Schonvermögen bleibt erhalten - Infomarkt | SWR.de (#)

„Aus diesem Vermögen soll er Unterhalt für seine Mutter leisten. Er macht jedoch geltend, davon eine angemessene Eigentumswohnung kaufen zu wollen und einen Pkw, denn er für den Weg zur Arbeitsstelle benötigt.Die Richter des Bundesgerichtshofs urteilten, dass der Mann sein der Altersvorsorge dienendes Vermögen und die zur weiteren Erwerbstätigkeit notwendigen Kosten für den Pkw nicht antasten muss.“

http://www.swr.de/infomarkt/familie/-/id=2249006/vv=print/pv=print/.../ index.html

hochschulanzeiger - hochschulanzeiger - Außendienst: Die Zeichen stehen auf Wachstum (#)

„Schlechte Erfahrungen mit dem Klischee vom „Klinkenputzer" habe sie nicht gemacht: „Ich komme bei den Kunden gut an. Außerdem machen sich die Menschen derzeit intensiv Gedanken über ihre Altersvorsorge und suchen kompetenten Rat." Auch BHW-Finanzmanager Stephan Hawlitzki-Groß bekommt das steigende Ansehen seines Berufes tagtäglich am eigenen Leib zu spüren ...“

http://www.faz.net/s/.../ doc~eb0ec1734cc04488c8ebca2031d053a6a~atpl~ecommon~scontent.html

DasErste.de - Ratgeber - Geld - Höhere Erbschaftssteuer (07.10.2006) (#)

„Dann rettet das Rücknahmerecht die Immobilie vor der Zwangsversteigerung. - Schutzklauseln sind sinnvoll, denn so sagt Notarin Birgit Birnstiel: "Ich muss vor allem auch an meine eigene Altersvorsorge denken. Das heißt, wenn ich ein großes Vermögen habe, macht es eher Sinn schon mal vorzeitig Vermögen zu übertragen um die steuerlichen Freibeträge auszunutzen."“

http://www.daserste.de/ratgeber/ geld_beitrag_dyn~uid,ht5lpypgtto0wkq6~cm.asp

Grünen-Kritik: SPD-Chef Beck setzt falsche Prioritäten - dradio.de (#)

„Wichtiger sei, die Regelsätze für das Arbeitslosengeld Zwei anzuheben. Außerdem müsse die Altersvorsorge besser geschützt werden. Man könne von den Menschen nicht verlangen, dass sie sparen, und es ihnen dann, wenn sie arbeitslos würden, wegnehmen. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kuhn.“

http://www.dradio.de/nachrichten/200710070800/2

Elternunterhalt - Landesschau Rheinland-Pfalz | SWR.de (#)

„Es ist häufig schon schwierig genug, die eigene Altersvorsorge auf die Beine zu stellen, und dann kommt plötzlich das dazu: Das Sozialamt fordert Unterhalt für die pflegebedürftige Mutter oder den arbeitslosen, kranken Vater. Nun hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden, dass Kinder weniger leicht zur Unterhaltspflicht herangezogen werden können.“

http://www.swr.de/landesschau-rp/ratgeber/-/id=233210/nid=233210/did=1445804/.../ index.html

test.de - Weltverbrauchertag 2006 - Meldungen - Bildung + Soziales - Tests + Themen - Stiftung Warentest (#)

„März zu einer langen Nacht der Beratung ein. Von 18 bis 23 Uhr informieren Experten zu Themen wie Verbraucherrecht, Kredit, Schulden, Baufinanzierung, Altersvorsorge, Geldanlage und Versicherungen. Jede Beratung kostet in der langen Nacht nur einen Euro. Die Besucher können außerdem die Infothek mit Testberichten von Produkten und Dienstleistungen nutzen.“

http://www.test.de/themen/bildung-soziales/meldung/-/1356582/1356582/

Eheverträge sind grundsätzlich wirksam | MDR.DE (#)

„Ein Ehevertrag ist wirksam, auch wenn er für den Scheidungsfall den Alters- und Betreuungsunterhalt ausschließt. Der Vertrag ist nicht sittenwidrig, weil beide Ehegatten bei ihrer Hochzeit bereits einen Großteil der Altersvorsorge erworben hatten und zudem aufgrund ihres Alters auch keine Kinder mehr zu erwarten waren.“

http://www.mdr.de/mdr-info/urteile/1931748.html

Lesermeinungen - Mein FAZ.NET - FAZ.NET (#)

„indem deren Rentensatz eingefroren wird und es Rentenerhöhungen nur für Eltern gibt). Dies ist nicht unsozial, schließlich bleibt kinderlosen Doppelverdienern viel mehr Geld für eine private Altersvorsorge. Unsozial ist vielmehr, wenn die Erziehungsleistung der Eltern zugunsten Kinderloser enteignet wird ...“

http://www.faz.net/s/.../ doc~e144bbf08d7c349ba87faed7b7f8e7d20~atpl~ekom~skom~ak~e21888.html

Bundestag: Koalition will Diäten um Hunderte Euro erhöhen - NachrichtenPolitik - WELT ONLINE (#)

„Drittens: Der Alltag für Unzählige in diesem Land sieht radikal anders aus. Zum Sparen und für eine gute Altersvorsorge ist kaum noch Reserve. An vielen Arbeitsplätzen wird umstrukuriert, Löhne stagnieren, während die Nebenkosten (besonders Energiekosten) stetig steigen.“

http://www.welt.de/politik/.../ koalition_will_diaeten_um_hunderte_euro_erhoehen.html

Scheidungs- und Sorgerecht: Bewahren Sie einen kühlen Kopf! - Wirtschaft - stern.de (#)

„Denn der Bundesgerichtshof urteilte jüngst, dass Eheverträge, die die wirtschaftlich schwächeren Ehepartner grob benachteiligen, ungültig sind, und setzte damit Maßstäbe: Die Toll-Collectisierung der Ehe - alle Vorteile einstreichen, alle Risiken sozialisieren - hat damit ein Ende. "So schön wie früher wird's nimmermehr", kommentierte ein Notar aus Berlin das Urteil aus Karlsruhe. Wer sich jetzt "ewig bindet", möge bitte gleich auch prüfen, ob er mit seinem Ehevertrag den anderen übers Ohr haut ...“

http://www.stern.de/wirtschaft/geld/geldtipps/ 521659.html?nv=ct_cb

BGH Urtei zu Immobilienkrediten - wdr.de - Wirtschaft (#)

„Christel Zank, Mitbegründerin des Arbeitskreises Immobiliengeschädigter aus Wermelskirchen, kann aufatmen - und mit ihr hunderttausende Geprellte. Denn die rüstige Pensionärin ist einer der Fälle, um den es am Dienstag (09.04.02) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ging. Und die Recht zugesprochen bekam.Das BGH-Urteil betrifft Fälle, in denen Verbrauchern zu Hause oder auf dem Arbeitsplatz von Maklern Immobilienkäufe vermittelt worden waren ...“

http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/geld-_und_kreditwesen/.../ index.jhtml

Korruptionsvorwurf: BGH bestätigt Freispruch für Kremendahl - NachrichtenNRW - WELT ONLINE (#)

„Der frühere Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) ist rechtskräftig vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Dienstag das entsprechende Urteil des Landgerichts Dortmund und wies die Revision der Staatsanwaltschaft dagegen zurück. Der Sozialdemokrat Kremendahl hatte vor seiner Wiederwahl als Stadtoberhaupt 1999 von einem Bauunternehmer eine Spende von damals 500.000 Mark erhalten ...“

http://www.welt.de/nrw/.../ bgh_bestaetigt_freispruch_fuer_kremendahl.html?print=yes

DasErste.de - Ratgeber - Recht - Vermögen: Was bringt die neue Erbschaftssteuer? (#)

„Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben in einem Urteilentschieden, dass teure Luxusimmobilien und großeImmobilienvermögen zukünftig gerechter bei der Erbschaftssteuerberücksichtigt werden müssen. Die Politiker haben das Urteil zumAnlass genommen, das komplette Erbschaftssteuerrecht zureformieren. Zwar sind die Änderungen noch nicht per Gesetzbeschlossen und einige Details müssen noch abschließend geklärtwerden, doch stehen seit Anfang November die Eckpunkte derErbschaftssteuerreform fest.“

http://www.wdr.de/tv/ardrecht/sendungen/2008/januar/ 080105_1.phtml

Hintergründe - Wirtschaft - FAZ.NET - Lebensrisiko Pflege: Wer soll das bezahlen? (#)

„Juni 2005 Kinder müssen zwar Unterhalt für bedürftige Eltern zahlen, doch sind dabei enge Grenzen zu berücksichtigen. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Dienstag aufmerksam gemacht (Karlsruhe: Unterhalt für die Eltern hat Grenzen). Eine Zwangshypothek, wie sie das Bochumer Landgericht einer Frau auferlegte, die die Pflegekosten für ihre Mutter nicht mitfinanzieren wollte, überschreitet jedenfalls die vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen ...“

http://www.faz.net/s/.../ doc~ece328e18eb504611ba2542de40ba0122~atpl~ecommon~scontent.html

Recht & Steuern - Wirtschaft - FAZ.NET - Rechtsprechungsübersicht: Der Nebel über Hartz IV lichtet sich (#)

„Die Hartz-IV-Verwaltung muss neu organisiert werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Errichtung der 353 Arbeitsgemeinschaften, in denen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen derzeit die Empfänger von Arbeitslosengeld II gemeinsam betreuen, gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes verstoße. Die Bundesregierung hat drei Jahre Zeit, die komplizierte Konstruktion wieder zu entflechten (Az.: 2 BvR 2433/04 und 2434/04).“

http://www.faz.net/s/.../ doc~eaf02744bfe6549f0a0b27e80fe27d50b~atpl~ecommon~scontent.html

Drogen: Generation Hasch - Wissenschaft - stern.de (#)

„»Wir haben noch längst keine Vereinheitlichung, wie sie das Bundesverfassungsgericht gefordert hat«, klagt Richter Müller, der schon mit harten Urteilen gegen junge Neonazis Furore gemacht hat. Er hat den Fall des jungen Brandenburgers jetzt in Karlsruhe vorgelegt, weil er das generelle Hasch-Tabu im Betäubungsmittelgesetz für unverhältnismäßig und verfassungswidrig hält. Sollen die obersten deutschen Richter endlich ein Machtwort sprechen: »Höchste Zeit.«“

http://www.stern.de/wissenschaft/prisma/journal/.../ 222923.html?p=3&nv=ct_cb

Deutschlandfunk - Hintergrund - Der Staat erbt mit (#)

„Die Bundesregierung plant offenbar keine größeren Änderungen. Das viel zitierte "Oma ihr klein Häuschen" - das lässt sich aus den ersten Reaktionen der Politik auf das Karlsruher Urteil ersehen - soll wohl auch in Zukunft steuerfrei an die nächste Generation übertragen werden dürfen. Das deutet die Finanzstaatsekretärin Barbara Hendricks an: Natürlich müssten Immobilien künftig zum Verkehrswert in die Erbschaftssteuerberechnung einfließen, sagt sie:“

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/591622/

Im Bundestag: Steuern auf die Rente? - wdr.de - Politik (#)

„Eichel ließ Experten eine Gesetzesvorlage erarbeiten, die jetzt umgesetzt werden soll. Die Opposition hätte das Vorhaben sogar schon im Bundestag mitgetragen, ginge das Gesetz nicht weiter, als die Richter in Karlsruhe verlangt hatten. Kapitalversicherungen dürfen beispielsweise nicht mehr steuerlich besser gestellt werden, und es soll Einheitstarife für Männer und Frauen bei der Riester-Rente geben. Punkte, die CDU/CSU und FDP heftig kritisierten.“

http://www.wdr.de/themen/politik/deutschland/.../ bundestagsdebatte.jhtml

IMPULSE - Unternehmerbrief Nr. 17 / 2004 vom 20. April 2004 (#)

„Herbe Niederlage für Unternehmer: Die Ökosteuer ist nicht verfassungswidrig. Auch die Querfinanzierung der Rentenkassen mit der vor fünf Jahren eingeführten Steuer auf Strom und Treibstoff verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag in Karlsruhe. Demnach durfte der Gesetzgeber zudem die energieintensive Industrie teilweise von der Steuer befreien, um sie vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen.“

http://www.impulse.de/downloads/unternehmerbrief/ preview_ubrief.html

Einspruch: Massenhafter Protest - Capital (#)

„Kinderbetreuung. Bis dato weder auf einen solchen Vermerk noch auf ein Musterverfahren berufen können sich Steuerzahler, die Ausgaben für die Betreuung ihres Nachwuchses absetzen wollen - dennoch sorgt wiederum Karlsruhe für Optimismus: Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dürfen Finanzämter die steuerlich akzeptierten Ausgaben für Kindergarten, Hort oder Tagesmutter nicht um einen Eigenanteil reduzieren (2 BvL 7/00).“

http://www.capital.de/finanzen/steuern/ 265910.html?p=3

journalMED - Karlsruhe begrenzt Zahlungspflicht für Heimkosten der Eltern (#)

„Der Erste Senat schränkte damit Regressforderungen der Sozialämter deutlich ein, die häufig die Heimkosten vorstrecken und sich dann bei den Nachkommen schadlos halten wollen. Das Karlsruher Gericht gab damit der Beschwerde einer 66-jährigen Frau gegen eine Forderung des Bochumer Sozialamts statt, das für die Heimunterbringung ihrer inzwischen gestorbenen Mutter knapp 63 000 Euro gezahlt hatte. (Aktenzeichen: 1 BvR 1508/96 vom 7. Juni 2005)“

http://www.journalmed.de/newsview.php?id=8923

dradio.de - Nachrichten vom 19.08.2006 12:00 (#)

„Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der Kofferbombenfunde in Regionalzügen hat es eine erste Festnahme gegeben. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte, handelt es sich nach ersten Erkenntnissen um einen der beiden gesuchten Verdächtigen. Er sei heute früh bei einem Großeinsatz der Polizei auf dem Kieler Hauptbahnhof festgenommen worden. Der Bahnhof war für mehrere Stunden komplett gesperrt.“

http://www.dradio.de/nachrichten/20060819120000/

Hinweis auf mutmaßlichen Bombenleger von Köln kam aus dem Libanon - dradio.de (#)

„Die deutschen Ermittlungsbehörden sind hauptsächlich durch einen Hinweis des libanesischen Geheimdienstes auf den in Kiel festgenommenen Terrorverdächtigen gestoßen. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Der 21 Jahre alte libanesische Student war am Samstag am Kieler Hauptbahnhof festgenommen worden. Die Ermittler halten ihn für einen der beiden Täter, die am 31.“

http://www.dradio.de/nachrichten/200608212000/3

Eheverträge: Saubere Trennung - Wirtschaft - stern.de (#)

„Aber eben nur grundsätzlich. Denn Absprachen, die einen Gatten "einseitig unzumutbar belasten, sind sittenwidrig und damit nichtig", so die Richter vergangene Woche in Karlsruhe (Az.: XII ZR 265/02). "Selbst mit Ehevertrag können Paare finanziell nicht mehr ohne weiteres so tun, als seien sie nie verheiratet gewesen", betont Ulrike Börger, Anwältin bei der Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier in Bonn.“

http://www.stern.de/wirtschaft/finanzen-versicherung/.../ 520625.html?eid=566660&s=0

Karlsruhe erklärt bayerischen Lauschangriff für illegal (#)

„HB KARLSRUHE. Der aus dem Libanon stammende deutsche Staatsbürger el Masri war von Dezember 2003 bis Mai 2004 in der Hand von Entführern, die vermutlich CIA-Agenten waren. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe kam in seiner am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung zu dem Schluss, dass die Telefonüberwachung seines Anwalts unverhältnismäßig war und dessen Berufsfreiheit verletzte.“

http://www.handelsblatt.com/news/politik/deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/.../ karlsruhe-erklaert-bayerischen-lauschangriff-fuer-illegal.html

FTD.de - Deutschland - Recht & Steuern - Pommes ja, Shrimps nein (#)

„"Wer wegen der Zahlung von ein paar Euro oder einer Einladung zum Fußball gleich nach dem Staatsanwalt ruft, schießt mit Kanonen auf Spatzen", ließ sich Innenminister Wolfgang Schäuble in der "Zeit" zitieren. "Es ging nicht um einen Kugelschreiber", kontert Rainer Bogs, Staatsanwalt in Karlsruhe. Die Grenze der Gefälligkeiten sei dort erreicht, "wo ein allgemeines Klima der Geneigtheit erkauft werden soll".“

http://www.ftd.de/politik/deutschland/ 120381.html?mode=commentaries

Dreist & skrupellos - die neuen Tricks der Autodiebe | MDR.DE (#)

„Am Dienstag wurde eine Schadenersatzklage wegen einer durch die Badenia-Bausparkasse finanzierten Schrottimmobilie beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt, von dem sich viele betroffene Verbraucher ein positives Ergebnis erhofft hatten. Der XI. Senat des Bundesgerichtshofes fällte zwar kein Urteil, sondern verwies das Verfahren zurück zum Oberlandesgericht Karlsruhe.“

http://www.mdr.de/escher/archiv/4266342.html

Rentenbesteuerung - wdr.de - Politik (#)

„Die Rente sollte dagegen unangetastet bleiben. Als gerechtfertigt bezeichnet hingegen Hans-Dieter Pfeiffer, Geschäftsführer des VDK-Kreisverbands Dortmund, den Richterspruch aus Karlsruhe. Wichtig sei, dass der Gesetzgeber eine Mindestrente sichere. Um dies zu bewerkstelligen könnten die Freibeträge für Renten und Beamtenpensionen angeglichen werden, so Pfeiffer.“

http://www.wdr.de/themen/politik/deutschland/rentenbesteuerung/ index.jhtml

dradio.de - Nachrichten vom 07.10.2007 08:00 (#)

„In der Fußball-Bundesliga steht der Aufsteiger Karlsruhe durch einen 2:0 Sieg bei Schalke auf dem zweiten Tabellenplatz hinter Bayern München. Die übrigen Ergebnisse: Stuttgart - Hannover 0:2Berlin - Cottbus 0:0Bielefeld - Hamburg 0:1Wolfsburg - Rostock 1:0und Duisburg - Bremen 1:3 Heute spielen München gegen Nürnberg und Frankfurt gegen Leverkusen.“

http://www.dradio.de/nachrichten/20071007080000/

Urteil: Karlsruhe kippt Fünfprozentklausel in Kommunen (#)

„Nach dem Urteil der Karlsruher Richter führt die Bestimmung, nach der für den Einzug in die Kommunalparlamenten bislang mindestens fünf Prozent der Stimmen erforderlich sind, zu einer Ungleichgewichtung der Wählerstimmen. Anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen sei die Sperre gegen Splitterparteien für die Funktionsfähigkeit der Gemeindeparlamente nicht erforderlich.“

http://www.zeit.de/online/2008/07/ karlsruhe?from=rss

Kredite: Unzulässige Ãberziehungszinsen - Banken - FOCUS Online (#)

„Fehlerhafte Auszüge gehen zu Lasten der Bank. Dies bestätigte nun der Bundesgerichtshof (BHG) in Karlsruhe (Az.: I ZR 87/04; I ZR 86/00). Zugleich stellte das höchste deutsche Zivilgericht klar: Banken dürfen keine Ãberziehungszinsen verlangen, wenn ein Kunde aufgrund seines Kontoauszugs davon ausgehen konnte, mit einer Abhebung nicht ins Minus zu geraten.“

http://www.focus.de/finanzen/banken/ kredite_aid_130854.html

Stellenabbau: Drastisches Sparprogramm bei Michelin - Aktien - FOCUS Online (#)

„Der 127Â 000 Quadratmeter große Standort bietet rund 1750 Arbeitsplätze, davon 1500 für Michelin-Mitarbeiter. Die Arbeitsplätze verteilen sich je zur Hälfte auf die Produktion und die ebenfalls am Standort Karlsruhe angesiedelten Konzernbereiche, den Vertrieb und die Logistik. Insgesamt sind in Deutschland 5750 Mitarbeiter bei Michelin beschäftigt.“

http://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/ stellenabbau_aid_117330.html

Vorratsspeicherung: Klagewelle in Karlsruhe rollt an (#)

„Er nannte es «absolut unverständlich», dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet hat. Der Arbeitskreis werde zusammen mit mehr als 25.000 Beschwerdeführern voraussichtlich noch in dieser Woche in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde einreichen und eine einstweilige Anordnung beantragen, um die geplante Datensammlung zu verhindern.“

http://www.zeit.de/online/2007/52/ vorratsspeicherung

Serie: Familienrecht - Capital (#)

„Ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gibt Familien neue Hoffnung auf einen höheren Steuerbonus für Kinderbetreuung: Die Karlsruher Richter entschieden, dass Betreuungskosten allein Erziehender nicht um eine zumutbare Eigenbelastung zu kürzen sind. Die Klägerin konnte von 900 Euro Ausgaben nur die Hälfte absetzen (2BvL7/00).“

http://www.capital.de/finanzen/steuern/ 100002277.html?mode=print

Bankenhaftung: Allerletzte Runde - Capital (#)

„Verbraucherfreundliche Entscheidungen des EuGH aus dem Jahr 2001 und 2005 interessierten diesen Senat bis zuletzt nicht. "Damit entpuppte sich der Gang nach Karlsruhe für Anleger und ihre Anwälte als Lotteriespiel", erinnert sich Anlagerechtsexperte Kratzer, "Anwalts- und Gerichtskosten in Millionenhöhe wurden in den Sand gesetzt."“

http://www.capital.de/finanzen/steuern/ 100003774.html

Schrottimmobilien: Geprellte Badenia-Kunden hoffen auf Durchbruch - NachrichtenFinanzen - WELT ONLINE (#)

„Im nun zu verhandelnden Fall hatte sich das OLG Karlsruhe in seiner 63 Seiten umfassenden Urteilsbegründung aus dem November 2004 besonders auf die unterbliebene Aufklärung der Käuferin durch die Bausparkasse konzentriert und auf die Haftung des Finanzdienstleisters wegen Beihilfe zum Betrug ...“

http://www.welt.de/finanzen/.../ geprellte_badenia-kunden_hoffen_auf_durchbruch.html

Einordnung : Bischof Wolfgang Huber über eine notwendige Atempause - NachrichtenBerlin - WELT ONLINE (#)

„Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und das Erzbistum Berlin setzen sich auf dem Rechtsweg für den Sonntagsschutz ein. Sie haben gegen das neue Ladenöffnungsgesetz des Landes Berlin beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt.“

http://www.welt.de/berlin/.../ bischof_wolfgang_huber_ueber_eine_notwendige_atempause.html

test.de - Urteil über VBL-Zusatzrente - Meldungen - Steuern + Recht - Tests + Themen - Stiftung Warentest (#)

„Sie wird beim Errechnen der Startgutschriften nach dem so genannten Näherungsverfahren bestimmt. Auch das führt zu ungerechtfertigten Benachteiligungen, hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Diese Feststellung kassierte der Bundesgerichtshof wegen Verfahrensfehlern ...“

http://www.test.de/themen/steuern-recht/meldung/.../

Karlsruhe pfeift voreilige Richter zurück (#)

„Er müsse eben notfalls einen besser bezahlten Job suchen, entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht und lehnte seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Chance auf Erfolg ab. Zu Unrecht, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (1 BvR 2236/06).“

http://www.handelsblatt.com/news/recht-steuern/meldungen/_pv/_p/204886/_t/ft/.../ karlsruhe-pfeift-voreilige-richter-zurueck.html

BGH: Starre Renovierungspflichten für Mieter unwirksam (#)

„HB KARLSRUHE. In dem am Dienstag veröffentlichten Urteil wurde klargestellt, dass bei starren Fristen der Mieter keine Renovierungspflichten hat. Er kann deshalb auch nicht verpflichtet werden, bei seinem Auszug einen Abschlag für die Abnutzung der Räume zu zahlen.“

http://www.handelsblatt.com/.../ default.aspx?_p=202688&_t=ft&_b=1068956

Tornado-Einsatz: Karlsruhe entscheidet über Eilantrag (#)

„Die Linkspartei wollte die Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan durch eine Einstweilige Anordnung des Karlsruher Gerichts in letzter Minute stoppen lassen. Dies haben die höchsten deutschen Richter nun abgelehnt.“

http://www.zeit.de/online/2007/14/ tornado-karlsruhe

Verfassunsgericht: Abhöraktion gegen Masri-Anwalt unverhältnismäßig (#)

„Die Abhöraktion der bayerischen Justiz gegen den Anwalt des 2004 nach Afghanistan entführten Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch“

http://www.zeit.de/online/2007/21/ karlsruhe-el-masri

Altersvorsorge: In Rente erst mit 67 - Ratgeber | SWR.de (#)

„Rente und AltersvorsorgeBundesversicherungs- anstalt für Angestellte“

http://www.swr.de/ratgeber/geld/altersvorsorge/-/id=1788/vv=rec/pv=rec/.../ index.html

Bundesfinanzhof: Kürzung der Pendlerpauschale verfassungsungswidrig | Geld & Versicherung | Ratgeber | Bayern 3 | BR (#)

„Endgültig gekippt ist sie damit noch nicht. Denn das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Allerdings geht von dem heutigen Urteil Signalwirkung aus.“

http://www.br-online.de/bayern3/ratgeber/geld-versicherung/artikel/.../ index.xml;jsessionid=1sthnp402frlmcsbuktsm4qkigrkijvc

Amazon.de: Immobilienerwerb. Das Buch zur Fernsehserie ARD-Ratgeber Recht: Udo Burgermeister: Bücher (#)

„Dr. Udo Burgermeister ist Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe. -- Dieser Text bezieht sich auf eine vergriffene oder nicht verfügbare Ausgabe dieses Titels.“

http://www.amazon.de/immobilienerwerb-buch-fernsehserie-ard-ratgeber-recht/.../ 3423581085

Thema - Themen - Archiv - (#)

„Das Bundesverfassungsgericht gibt am Freitag seine Entscheidung über den Eilantrag der Linkspartei gegen den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan bekannt. […] » “

http://www.zeit.de/themen/tags/ index?q=karlsruhe

Teil 6: Homöopathie - Wissenschaft - stern.de (#)